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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-334056

Evaluierung des Waffenrechts durch das BMI

Stage otherUpdated 3mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Evaluierungsgegenstände hat das Bundesministerium des Innern (BMI) auf Grundlage der im September 2025 erfolgten Abfrage bei den beteiligten Interessenverbänden, Ländern und Sicherheitsbehörden zur Evaluierung des Waffenrechts (vgl. Zeile 2664 des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD) inzwischen ermittelt, und wann plant das BMI, die weitere Ausgestaltung sowie den Zeitplan für diese Evaluierung vorzulegen?