Evaluierung der §§ 89a, 89b und 91 des Strafgesetzbuchs

Ermittlungsverfahren in Folge der 2009 in das Strafgesetzbuch eingeführten "Anti-Terror-Paragraphen" (§§ 89a, 89b und 91), Angaben zu Anklagen, Gerichtsverfahren, Verurteilungen und Freisprüchen, Einlegung von Rechtsmitteln, Forschungsbericht zur Evaluierung des Gesetzes, Beurteilung der praktischen Wirksamkeit bei der Bekämpfung staatsgefährdender Gewalttaten und Auswirkungen auf die Bürgerrechte, Notwendigkeit zur Änderung, Ergänzung oder Abschaffung<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)