Evaluation zu den Auswirkungen des Terrorismusbekämpfungsgesetz und seine Novellierung (G-SIG: 16010870)

Aktualität des Evaluierungsberichts des BMI zum Terrorismusbekämpfungsgesetz, möglicher neuer Bericht zur Begutachtung der befristeten Regelungen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes; Verfahren bei der Löschung von Daten, der Mitteilungspflicht an Betroffene, Datenspeicherung, Verlängerung der Regellöschungsfrist beim BfV, Datenübermittlung des BAMF, sicherheitsrelevante Informationen <p> </p>