Evaluation des IT-Sicherheitsgesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches Datum ist oder war nach Auffassung der Bundesregierung der korrekte Zeitpunkt für die vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünschte Evaluation des IT-Sicherheitsgesetzes (siehe Bundestagsdrucksache 18/5121, S. 17), und welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bislang unternommen, um Artikel 1 Nummer 2, 7 und 8 des IT-Sicherheitsgesetzes vom 17. Juli 2015 "unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen, der im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag bestellt wird, zu evaluieren" (Zitat aus Artikel 10 des Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme vom 17. Juli 2015; Volltext: https://offenege setze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/31page=10)?