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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-288227

Evaluation des Infektionsschutzgesetzes durch eine Sachverständigenkommission

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es korrekt, dass der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach sich unter anderem in der unten aufgeführten Angelegenheit mit einem Brief an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gewandt hat, und wenn ja, auf welcher konkreten Grundlage kommt der Bundesgesundheitsminister zu der Einschätzung, dass &ndash; unter Verweis auf einen angeblichen Willen des Sachverständigenrats selbst &ndash; der Sachverständigenrat &quot;nicht vor Sommer 2023 in ausreichender Qualität und Tiefe&quot; seinem Auftrag der Evaluierung der Corona-Maßnahmen nachkommen könne (www.welt.de/politik/deutschland/plus238473015/Corona-Sollte-Lauterbach-Unwahrheit-gesagt-haben-waere-das-ernster-Vorgang.html)?