Evaluation des Infektionsschutzgesetzes durch eine Sachverständigenkommission
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat der Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach, das Mitglied des Sachverständigenausschusses, der mit der Auswertung des Infektionsschutzgesetzes beauftragt ist, Prof. Dr. Stefan Huster, gebeten, dass die Maßnahmen vorerst nicht evaluiert werden müssten, obwohl das Bundesverfassungsgericht im November 2021 darauf verwiesen hat, die sogenannte "Bundesnotbremse" mit Schulschließungen auch deshalb für "noch verfassungsgemäß" zu halten, weil der Gesetzgeber sie mit einer verpflichtenden Evaluation verbunden hatte, und welche Stellungnahme gibt das Bundesgesundheitsministerium zu diesem Sachverhalt ab (www.welt.de/politik/deutschland/plus238473015/Corona-Sollte-Lauterbach-Unwahrheit-gesagt-haben-waere-das-ernster-Vorgang.html)?