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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-262619

Evaluation der Instrumente des Planungssicherstellungsgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen konkreten Maßnahmen und Prüfkriterien wird die Bundesregierung den Forderungen aus der Beschlussempfehlung (Bundestagsdrucksache 19/19214) zum Planungssicherstellungsgesetz nachkommen, wonach die zur Verfügung gestellten Instrumente auf ihre Bewährung in der Praxis zwecks ihrer möglichen Anwendung über die aktuelle Ausnahmesituation hinaus und auf Verbesserungsmöglichkeiten hinsichtlich barrierefreier Teilhabe zu prüfen sind?