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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-287530

Evaluation der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die negativen Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf die bestehende Fachkräftesituation in den in § 20a Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) genannten Einrichtungen, insbesondere auch mit Blick auf die im kommenden Herbst anstehende Besetzung von offenen Lehrstellen (bitte möglichst nach Art der Einrichtung aufschlüsseln), sowie auf den bürokratischen Mehraufwand in diesen Einrichtungen und in den Gesundheitsämtern, und welche Konsequenzen hätte nach Einschätzung der Bundesregierung ein vorzeitiges oder sofortiges Aussetzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG für die im Satz zuvor genannte Fachkräftesituation sowie auf die Besetzung von Lehrstellen?<br /> <br /> Nach welchen Kriterien und in welchen zeitlichen Abständen wird die einrichtungsbezogene Impflicht gegen COVID-19 gemäß § 20 IfSG, die bis zum 31. Dezember 2022 befristet ist, auf ihre Wirksamkeit und Reformbedürftigkeit hin evaluiert, und wann ist mit ersten Zwischenergebnissen der Evaluation bzw. deren Veröffentlichung sowie der Veröffentlichung des abschließenden Ergebnisses zu rechnen?