Europarechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten aufgrund des Patientendaten-Schutz-Gesetzes

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Mitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber, in der auf die Folgen einer europarechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten als Folge des PatientendatenSchutz-Gesetzes hingewiesen werden (www.bfdi.bund.de/SiteGlobals/Modules/Buehne/DE/Startseite/Slot1_Link/HP_Text_Slot1.html), und was bedeutet die Androhung aufsichtsrechtlicher Maßnahmen für das weitere Gesetzgebungsverfahren, der anschließenden Umsetzung des Gesetzes und seines Vollzugs durch die Verwaltungen bzw. beteiligten Körperschaften, insbesondere für die gesetzlichen Krankenkassen?