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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-39072

Europarechtliche Öffnung des Bereichs der Hausmüllentsorgung für gewerbliche Sammlungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Begründung hält die Bundesregierung den Bereich der Entsorgung von Haushaltsabfällen europarechtlich nicht für als der kommunalen Daseinsvorsorge vorbehalten, sondern als zwingend für gewerbliche Sammlungen zu öffnen?