Europarechtliche Kompatibilität der Finanzierung der Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie kommt die Bundesregierung zur Einschätzung, dass die Finanzierung der Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds mit Artikel 10 Absatz 3 der EU-Emissionshandelsrichtlinie (EU-ETS) vereinbar ist und somit der europarechtlich verankerten Zweckbestimmung für die Verwendung der Einnahmen aus dem Emissionshandel entspricht?