Europarechtliche Beurteilung der geplanten Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

<span>Geplanter Gesetzentwurf zur Verschärfung der Restriktionen im Außenwirtschaftsverkehr mit stärkeren Einflussmöglichkeiten auf politisch unerwünschte ausländische Investitionen, Alternativvorschlag der FDP-Fraktion (BT-Drs 16/6997): geplante Einbringung und Inkrafttreten, Stellungnahmen der EU-Kommission u. a., Begriffsdefinitionen, Europarechts- und G8-Konformität, Einzelregelungen, möglicher Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz sowie Ausländer- und Inländerdiskriminierungsverbot, vergleichbare Gesetzgebungsverfahren in der EU</span>