Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem - Haltung der Bundesregierung nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission

Einführung eines EU-weiten Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) für von der Visumpflicht befreite Reisende aus EU-Drittstaaten: Mehrwert, Grenzverfahren, Kosten, Erfahrung anderer Staaten mit elektronischen Reisegenehmigungsverfahren, Nutzung bestehender Informationssysteme, Antragstellung, zeitlicher Vorlauf, notwendige sachdienliche Angaben, Gebühr, IT-Infrastruktur, nationale Kontaktstelle, zugriffsberechtigte Sicherheitsbehörden, Vorabkontrolle im ETIAS, automatisierter Datenabgleich mit nationalen und EU-Datenbanken, Speicherung EU-Staatsangehöriger, Europol als Prüm-Partner, DNA-Datenspeicherung im SIS II, Umsetzung der "Aachener Erklärung", Aufgaben von eu-LISA und Frontex für den Betrieb des ETIAS, ETIAS Screening Board, "ETIAS-Beobachtungsliste", Rechtsschutzmöglichkeiten<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)