Europäischer Währungsfonds darf nicht im EU-Recht begründet werden

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon; fehlende Rechtsgrundlage des Verordnungsvorschlags zum EWF als Nachfolger des ESM in den EU-Verträgen, Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Einrichtung eines Stabilitätsmechanismus auf intergouvernementaler Ebene, Nichtanwendbarkeit der Flexibilitätsklausel des Art. 352 AEUV<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds. KOM(2017) 827 endg. (BR-Drs 750/17)