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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-266940

Europäische Sanktionen gegen den Präsidenten von Weißrussland Aljaksandr Lukaschenka

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen setzt sich das Bundeskanzleramt auch weiterhin nicht für eine europäische Sanktionierung von Aljaksandr Lukaschenka ein, obwohl dieser in Belarus die Hauptverantwortung für Mord, Gewalt, Verhaftungen, Folter und Vergewaltigungen von unschuldigen Regimekritikerinnen und Regimekritikern trägt, obwohl sich führende belarussische Oppositionelle für Sanktionen gegen Aljaksandr Lukaschenka einsetzen und obwohl Aljaksandr Lukaschenka bereits mehrfach seit 2006 auf der EU-Sanktionsliste stand, und hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zwischenzeitlich versucht, direkten persönlichen Kontakt zu führenden belarussischen Oppositionellen wie Swetlana Tichanowskaja aufzunehmen (www.welt.de/politik/ausland/article215001952/Weissrussland-Warum-Lukaschenko-ungeschoren-davonkommt.html, www.rnd.de/politik/belarusswetlana-tichanowskaja-fordert-hartere-sanktionen-gegen-regierung-4SNGBXJTNN3SULW5RHUH3HIASI.html)?