Europäische Innenpolitik rechtsstaatlich gestalten

<span>Rechtsstaatliche Gestaltung der zukünftigen EU-Innenpolitik: Beibehaltung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten sowie zwischen Polizei und Militär, Vereinbarkeit vorgeschlagener Maßnahmen mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Grundrechtsschutz beim Datenaustausch mit Nicht-EU-Staaten, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag</span>