Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-7130

Europäische Datenschutzstandards bei der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA sicherstellen (G-SIG: 16011758)

Stage rejectedUpdated 17d ago

Sicherstellung eines hohen Datenschutzniveaus bei der Fluggastdatenweitergabe an die USA, Nutzung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Übergang vom Datenzugriffs- zum Datensendeverfahren, keine Zweckentfremdung von Passagierdaten durch das amerikanische Heimatschutzministerium, Transparenz der Datenverwendung, Neuverhandlung eines Nachfolgeabkommens mit verbessertem Datenschutz, Mitbestimmung des Europäischen Parlaments und der Datenschutzbeauftragten, Schaffung eines EU-Datenschutzrahmens <p> </p>