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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-28197

Europäische Bürgerinitiative - Mögliche Änderungen an der allgemeinen Ausrichtung des Rates

Stage otherUpdated 4mo ago

Ausgestaltung der EU-Verordnung über die Bürgerinitiative: anstehende Verhandlungsgegenstände, deutsche Koordinierungsstelle, Registrierung und Zulässigkeit einer vorgeschlagenen Initiative, Mindestzahl an EU-Mitgliedstaaten, Klagerecht der Initiatoren einer Bürgerinitiative, Angaben zur Identifizierung der unterzeichnenden Personen, Festsetzung des Mindestalters für die Unterstützung einer Initiative, Einrichtung von Online-Systemen und Sammlung von Online-Unterschriften<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)