Europäische Bürgerinitiative bürgerfreundlich gestalten

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Regelungen für Unterstützungsbekundungen, Angabe einer persönlichen Identifikationsnummer, Zeitpunkt der Zulässigkeitsprüfung, Verankerung eines Anhörungsrechts im Verordnungsvorschlag für die Organisatoren einer Europäischen Bürgerinitiative, Möglichkeit der Überprüfung bzw. Anfechtung der EU-Kommissionsentscheidung über die Zulässigkeit einer Bürgerinitiative<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative (inkl. 8399/10 ADD 1), KOM(2010) 119 endg., Ratsdok. 8399/10 [BR-Drs 187/10]