Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-247723

EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele EU-Vertragsverletzungsverfahren sind derzeit gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln, in deren Zuständigkeit die Verfahren fallen), und welche EU-Vertragsverletzungsverfahren, die derzeit gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig sind, fallen in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (hier bitte jeweils unter Angabe des Themas und der Verfahrensnummer)?