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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-48571

EU-Verordnungsvorschlag zur Einrichtung einer Bankenunion

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung weiterhin den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung einer Bankenunion durch die einheitliche Aufsicht der Europäischen Zentralbank über alle Banken der Eurozone, und warum teilt sie nicht die verfassungsrechtlichen Zweifel an der Verordnungskompetenz der Europäischen Kommission, die unter anderem auch die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages in einer Ausarbeitung unter Bezugnahme auf einschlägige juristische Fachliteratur geäußert haben?