EU-USA-Freihandelsabkommen und Datenschutz

Fehlendes EU-Verhandlungsmandat zu Datenschutz und -sicherheit, Vereinbarkeit amerikanischer Forderungen zum freien Datenfluss mit deutschem und europäischem Datenschutzrecht sowie dem angestrebten Schutz personenbezogener Daten, Konsequenzen und Positionen der Bundesregierung, vergleichbar fragwürdige Regelungen im Freihandelsabkommen mit Südkorea nach Intervention der EU-Kommission<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)