Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-236129

EU-Türkei-Erklärung zur Flüchtlingssituation auf den griechischen Inseln

Stage withdrawnUpdated 17d ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern handelt es sich laut Bundesregierung in Anbetracht der erneuten Eskalation am 25. Mai 2018 und der darüber hinaus bekannten katastrophalen humanitären Situation in dem &bdquo;Hotspot&ldquo; Moria auf der griechischen Insel Lesbos (www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/fluechtlingslager-moria-gewaltausbruch-auf-lesbos-a-1513680), dessen Einrichtung unter anderem eine Konsequenz des sogenannten EU-Türkei-Deals darstellte, bei der EU-Türkei-Erklärung um einen &bdquo;gemeinsamen Erfolg&ldquo;, der dazu beigetragen habe, die Zahl der Todesfälle auf der Überfahrt zu verringern, &bdquo;die Zahl der irregulären Ankünfte auf den griechischen Inseln deutlich zu reduzieren, die Inseln somit zu entlasten, das Geschäftsmodell von Schleusern zu zerschlagen&ldquo; (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Bundestagsdrucksache 19/810), insbesondere im Hinblick darauf, dass die Menschen nun auf den Inseln festsitzen und sich damit die Situation weiter zuspitzt (www.proasyl.de/thema/eu-tuerkei-deal/)?