EU-Regierungskonferenz schnell zum Erfolg führen (G-SIG: 16012298)

<span>Vorgaben: Verhandlungsführung mit dem Ziel eines Inkrafttretens des Vertrages vor der Europawahl im Mai 2009, Orientierung am Verhandlungsmandat des Europäischen Rates, keine Änderungen betr. Position der Kommission bei Wettbewerbskontrolle und Binnenmarkt; ausführliche und laufende Berichterstattung an Bundestag zu Stand der Verhandlungen und Willensbildung der Regierung, Vorlage der Stellungnahmen von EZB, Kommission und Europäischem Parlament, Herstellung von Einvernehmen mit dem Bundestag bei Abweichen der Regierungskonferenz vom vorgelegten Mandat</span>