EU-Rechtskonformität der Pkw-Maut

Federführung für vorgestelltes Eckpunktpapier, Zusammenarbeit hinsichtlich Europarechtskonformität, Verrechnung der Jahresvignette mit der Kfz-Steuer, Modelle individueller Entlastung für Kfz-steuerpflichtige bzw. befreite Pkw-Halter, Versand bzw. postalische Beantragung von Jahresvignetten, europarechtliche Probleme durch unterschiedliche Mautsysteme für In- und Ausländer, Mauteinzug durch zuständige Zollbehörden, Meldeverfahren. Verhältnismäßigkeit der Mautsätze, variable Jahresvignettenpreise in anderen Ländern, Befreiung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)