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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-19000

EU-Rechtsgrundlage für eine Pflicht zur privatrechtlichen Organisation bei Flugsicherungsorganisationen

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Ergibt sich aus dem geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaft oder aus bereits veröffentlichten Vorschlägen der Europäischen Kommission für Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft &ndash; ihr späteres Inkrafttreten unterstellt &ndash; eine Pflicht, dass Flugsicherungsorganisationen privatrechtlich organisiert sein müssen, und falls ja, aus welchen konkreten Vorschriften?</span>