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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-28699

EU-Projekt zur Erfassung von "Radikalen"

Stage otherUpdated 4mo ago

Fragebogen im Rahmen eines standardisierten Instruments zur Erfassung von Daten und Informationen über Radikalisierungsprozesse in der EU: Notwendigkeit, Zulässigkeit und Praktikabilität, Verantwortlichkeit für die Auswertung, Rechtsgrundlagen für die Datenzusammenführung, Definition der Begriffe &quot;radikal&quot; und &quot;terroristisch&quot;, Klärung der Begriffe &quot;radikale Botschaften&quot; bzw. deren &quot;Übermittler&quot;, &quot;Agent&quot; und &quot;Empfänger&quot;, Bedeutung des Datenaustauschs über Europol/Eurojust oder SitCen zum Radikalismus-Umfeld, Gleichsetzung von Globalisierungsgegnerschaft mit Extremismus, Quellen und Rechtsgrundlagen für Datenerhebungen im persönlichen Umfeld und der Privatsphäre als radikal eingeschätzter Personen, weiterer Klärungsbedarf<br /> (insgesamt 36 Einzelfragen)