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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-263987

EU-Haushaltskosten der angestrebten LKW-Kaufprämie

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was wird nach Einschätzung der Bundesregierung die im Beschluss des Koalitionsausschusses am 3. Juni 2020 angestrebte europäische DieselLKW-Kaufprämie (siehe S. 9: &quot;Die Bundesregierung wird sich bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass ein befristetes europaweites Flottenerneuerungsprogramm 2020/21 für schwere Nutzfahrzeuge zur Anschaffung von LKW der neuesten Abgasstufe Euro VI aufgelegt wird. Es soll einen Zuschuss beim Austausch von Euro-5-LKW von 15.000 Euro vorsehen, beim Austausch von Euro-3- oder Euro-4-Fahrzeugen von 10.000 Euro. (Finanzbedarf: europäische Mittel)&quot;) den EU-Haushalt kosten, und welchen Anteil davon werden Mitnahmeeffekte ausmachen (d. h. Auszahlungen von Prämien für Fahrzeugerneuerungen, die auch ohne dieses Programm ohnehin erfolgt wären; bitte begründen)?