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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-265717

EU-Gesetzgebung während der Deutschen Ratspräsidentschaft

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Rechtsakte im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der EU plant die Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum Abschluss zu bringen (bitte jeweils mit Angabe des Titels)? <br /> <br /> Welche Gesetzesvorhaben der EU befinden sich derzeit im formellen oder informellen Trilogstadium oder werden dieses nach Erwartung der Bundesregierung während der Dauer der deutschen EU-Ratspräsidentschaft voraussichtlich erreichen (bitte jeweils mit Angabe des Titels)?