EU-Emissionshandel (G-SIG: 15010668)

Aussage von Bundesminister Jürgen Trittin zur Rolle des Gesetzgebers, Nationaler Allokationsplan (Datenerhebung und rechtzeitige Übermittlung nach Brüssel, Zustimmungsbedürftigkeit durch den Deutschen Bundestag, Rechtsschutz), Kompatibilität zur nationalen Gesetzgebung und Deregulierungspotenziale, Auswirkungen auf die Wirtschaft, Hilfestellungen für Unternehmen, Wirtschaftswachstum, Atomausstieg, zuständige Behörde, Einzelregelungen, projektbezogene Mechanismen (CDM und JI), Nicht-Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland, EU-Osterweiterung, Strompreisentwicklung