EU-Dienstleistungsrichtlinie ablehnen (G-SIG: 16010129)

Rücknahme der Richtlinie und Vorlage eines Neuvorschlages durch die EU-Kommission, ansonsten Ablehnung im Rat der EU oder Durchsetzung folgender Änderungen: Schutz vor Lohn- und Sozialdumping, Erhalt der Arbeitnehmerrechte, Geltung gesetzlicher und tarifvertraglicher Vorschriften sowie öffentliche Kontrolle durch die Behörden des Ziellandes, Beachtung der Ziele des EU-Vertrages, Ausnahme von Diensten im allgemeinen Interesse sowie der Bereiche Steuern, Leih- und Zeitarbeit, keine Benachteiligung inländischer Unternehmen; Ausdehnung des Entsendegesetzes auf alle Branchen, Entwicklung einer Konzeption Europäischer Öffentlicher Güter mit möglichen Liberalisierungsbeschränkungen, Harmonisierung von Arbeits-, Qualitäts-, Verbraucher- und Umweltschutzstandards im Binnenmarkt <p> </p>