EU-Beihilferichtlinie und Zukunft der öffentlichen Banken in Deutschland (G-SIG: 14010892)

Haltung der Bundesregierung zum Vorgehen der EU-Kommission gegen die Westdeutsche Landesbank (WestLB) im Zusammenhang mit der Eingliederung der Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen (WfA) und zu Forderungen nach Privatisierung des öffentlichen Kreditsektors in Deutschland; Zukunft des dreisäuligen Bankensystems aus Privatbanken, Genossenschaftsbanken und öffentlich-rechtlichen Banken