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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-83653

Etwaiger Widerruf aller laufenden Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern in die Türkei

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft der Bericht der &quot;Bild&quot; vom 21. Juli 2017 zu, nach dem die Bundesregierung alle laufenden Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter in die Türkei widerrufen hat (bitte zurückgezogene und möglicherweise aufrechterhaltene Genehmigungen einzeln auflisten), und schließt die Bundesregierung weitere Rüstungsexportgenehmigungen in die Türkei aus?