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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-230181

Etwaiger Einsatz deutscher Waffen durch die kurdischen Peschmerga bei den seit Oktober 2017 andauernden Kämpfen im Irak

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit kann die Bundesregierung mit Sicherheit ausschließen, dass bei den seit dem 16. Oktober 2017 andauernden Kämpfen zwischen kurdischen Peschmerga einerseits und irakischen Regierungstruppen sowie schiitischen Haschd al-Schaabi-Milizen andererseits von Seiten der Peschmerga Waffen wie G36-Gewehre und Panzerabwehrraketen vom Typ Milan zum Einsatz kamen, die von der Bundesregierung mit der klaren Vorgabe geliefert wurden, ausschließlich zur Bekämpfung des Islamischen Staates (IS) bestimmt zu sein, und welche generellen Schlussfolgerungen im Einzelnen zieht die Bundesregierung bezüglich der weiteren Unterstützung der Peschmerga durch die Bundeswehr aus den jüngsten innerirakischen Kämpfen (www.spiegel.de/politik/ausland/irak-bundeswehr-nimmt-waffen-training-fuer-peschmerga-wieder-auf-a-1173927.html; www.taz.de/!5456515/)?