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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-83612

Etwaige Verarbeitung anarchistischer, autonomer oder linksgerichteter schwerer Straftaten durch Europol

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die Polizeiagentur Europol auch Informationen zu &quot;anarchistischen, autonomen oder linksgerichteten&quot; schweren Straftaten verarbeitet<br /> (https://twitter.com/manuelbewarder/status/889455820970356736; bitte möglichst die Namen der jeweiligen Informationssysteme, Analysearbeitsdateien bzw. Focal Points nennen und nach den von Europol genannten einzelnen Phänomen politisch motivierter Straftaten aufschlüsseln), und in welchem Umfang wurden oder werden die Dateien vom Bundeskriminalamt oder von der Bundespolizei genutzt, um vor dem G20-Gipfel Daten zu &quot;Linksextremisten&quot; zu erhalten oder nach dem Gipfel dort zu speichern?