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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-73513

Etwaige Planung einer Gesetzesinitiative für eine höhere Pendlerpauschale bzw. eine Senkung der Spritsteuer

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung den Vorschlägen der EU-Kommission folgen (s. www.tagesschau.de/inland/kfz-101.html) und eine Gesetzesinitiative für eine höhere Pendlerpauschale oder eine Senkung der Spritsteuer vornehmen aufgrund der Tatsache, dass die EU-Kommission der vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt vorgeschlagenen PKW-Maut eine Absage erteilt hat, und falls ja, bitte Zeitplan und konkrete Ausgestaltung benennen?