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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-47552

Etwaige Lieferungen von Polizeiausrüstungs- und -einsatzmaterial nach Weißrussland in den vergangenen fünf Jahren

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Lieferungen (im Wege des Verkaufs, der Überlassung etc.) von Ausrüstungs-und Einsatzmaterial in die Republik Weißrussland durch die Polizeien der Bundesländer (Bereitschaftspolizeien und sonstige Dienststellen) in den vergangenen fünf Jahren, und kann sie ausschließen, dass solche Lieferungen in dieser Zeit erfolgt sind?