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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-69454

Etwaige Kontrolle der obersten griechischen Steuerbehörde durch die Gläubigerinstitutionen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, dass die griechische oberste Steuerbehörde, das &quot;Generalsekretariat für öffentliche Einnahmen&quot; (GGDE), unter der Kontrolle der Gläubigerinstitutionen stand, wie der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis behauptete und laut dem die oberste Steuerbehörde &quot;komplett und direkt von der Troika gesteuert&quot; werde und nicht unter Kontrolle des griechischen Ministeriums beziehungsweise des Ministers stand, sondern von Brüssel gesteuert wurde (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-warum-yanis-varoufakis-steuerdaten-hacken-wollte-a-1045563.html), und auf Basis welcher rechtlichen Grundlage verschaffen sich die Institutionen &ndash; sprich die Troika &ndash; ggf. direkten Zugriff auf griechische Steuerdaten, welche der griechischen Finanzverwaltung verweigert werden?