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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-73521

Etwaige gesetzliche Regelung zur kostenpflichtigen Abgabe von Plastiktüten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Strebt die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung der kostenpflichtigen Abgabe von Plastiktüten an, nachdem der Handelsverband Deutschland e. V. bis zum selbstgewählten Stichtag 1. April 2016 nicht genügend Händler für eine freiwillige Selbstverpflichtung gewinnen konnte und die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, bereits im Januar 2016 eine ordnungsrechtliche Lösung des Problems angekündigt hatte, sollte die freiwillige Selbstvereinbarung nicht zügig greifen (WirtschaftsWoche vom 12. Januar 2016, &quot;Ende der Gratis-Plastiktüte &ndash; Hendricks erhöht Druck auf den Handel&quot;), und wenn nein, wie ist der weitere Zeitplan?