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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-73302

Etwaige Finanzierung der Ausstattung in Haftanstalten in der Türkei durch die EU

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Finanziert die Europäische Union nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausstattung in Haftanstalten für Flüchtlinge in der Türkei (siehe Amnesty International, Europe&rsquo;s Gatekeepers, Dezember 2015, S. 8), und sind nach Kenntnis der Bundesregierung unter den in der Türkei festgesetzten Flüchtlingen Personen, die von der Bundesregierung oder einem anderen EU-Mitglied als Sicherheitsrisiko betrachtet werden?