Etwaige Blockade der Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei durch Zypern und Griechenland
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit sieht die Bundesregierung einen Widerspruch in der Aussage des Bundesaußenministers Dr. Guido Westerwelle, der kritisierte, dass die für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorgesehenen Kapitel 23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Justiz, Freiheit und Sicherheit) namentlich durch Zypern und Griechenland blockiert worden seien (dpa-Meldung vom 20. Juni 2013), zur Aussage der Bundeskanzlerin, die die Blockade bezüglich der Beitrittsverhandlungen in der Nichtumsetzung des sog. Ankara-Protokolls durch die Türkei sieht, nachdem diese ihrer Verpflichtung nicht nachkommt, die Zollunion mit der EU einschließlich auf Zypern anzuwenden und deshalb Häfen und Flughäfen auch für zypriotische Waren zu öffnen hat (www.direktzu.de/kanzlerin/messages/eu-beitrittder-tuerkei-verhindern-44885), und sieht die Bundesregierung nicht eher in der Nichtanerkennung der Republik Zypern in Verbindung mit der Eskalationspolitik der Türkei gegenüber Zypern (z. B. bezüglich der Erkundungen nach Erdöl- und Erdgasvorkommen in den zypriotischen Küstengewässern, der Weigerung der Türkei während der EU-Ratspräsidentschaft Zyperns, an den EU-Sitzungen teilzunehmen) die Ursache der Blockade?