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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-72946

Etwaige Behinderung der Seenotrettung vor Lesbos von Nichtregierungsorganisationen durch die griechische Küstenwache

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Helfer- und Medienberichte zu (http://gruenlink.de/13iw; ARD-Sendung Panorama vom 28. Januar 2016 &quot;Lästige Lebensretter&quot;), wonach die griechische Küstenwache NGO-Seenotrettern von Greenpeace, Ärzte ohne Grenzen, Sea-Watch, Rettungsschwimmer von PROMAID und Team-Humanity die Durchführung von Bootspatrouillen vor Lesbos schriftlich untersagt habe, drei spanische und zwei dänische Rettungsschwimmer am 15. Januar 2016 wegen Menschenschmuggels festnahm, am 13. Januar 2016 eine von Ärzten betriebene Funkstation zur Flüchtlingsortung sowie Koordinierung von Lebensretterbootseinsätzen auf Lesbos polizeilich schließen ließ, andererseits die Küstenwache selbst gar nicht oder viel zu spät zu hilfsbedürftigen Menschen in Schlauchbooten ausrückte, und wie wird die Bundesregierung gegenüber der griechischen Regierung intervenieren, damit diese selbst die Lebensrettung der Flüchtlinge auf dem Meer intensiviert und diese durch andere unterstützt, statt zu behindern?