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← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-242043

Etablierung eines Presseauskunftsgesetzes auf Bundesebene

Stage rejectedUpdated 16d ago

Schaffung eines den Landespressegesetzen angepassten Presseauskunftsanspruchs gegen Bundesbehörden einschl. Akteneinsicht, abschließende Festlegung der Berechtigten und Verpflichteten, zulässige Auskunftsverweigerungsgründe, Absenkung des Glaubhaftmachungserfordernisses im Eilrechtsschutz