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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-72329

Etablierung einer bundeseigenen Gesellschaft zur Bewirtschaftung der Bundesautobahnen bzw. -fernstraßen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welchen legislativen Maßnahmen inklusive einer ggf. notwendig werdenden Grundgesetzänderung wird seitens der Bundesregierung derzeit bezüglich der Etablierung einer bundeseigenen Gesellschaft zur Bewirtschaftung der Bundesautobahnen bzw. Bundesfernstraßen gearbeitet (bitte Legislativmaßnahmen den federführenden Bundesministerien zuordnen), und welche Positionspapiere wurden der Bundesregierung diesbezüglich übersandt (bitte unter Angabe des Einreichers aufführen)?