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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-78300

Erweiterung der Zollunion trotz Demokratie-Abbaus in der Türkei

Stage otherUpdated 4mo ago

Hauptziele und Rechtfertigung der geplanten Erweiterung sowie deren Gefährdung durch antidemokratische Entwicklungen, wirtschaftliche und weitere Auswirkungen von Erweiterung, Nichterweiterung oder Aufkündigung der Zollunion für die Türkei sowie Deutschland und andere EU-Mitgliedsländer, bisherige und geplante Finanzhilfen an den EU-Beitrittskandidaten Türkei, Verwendung der Mittel aus den Vorbeitrittshilfen, insbes. für Rechtsstaat und Menschenrechte, möglicher Beitritt der Türkei zur Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO)<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)