Erweiterung der Klagebefugnis im Rahmen einer etwaigen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse hinsichtlich einer etwaigen Nachfolge des mittlerweile eingestellten Online-Magazins "Libra – Rechtsbriefing", bei dessen Betrieb der Bundesregierung vom Fragesteller und von Dritten mangelnde Staatsferne vorgeworfen wurde (vgl. dazu www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/will-die-juris-gmbh-nun-doch-libra-aufleben-lassen-19026201.html, www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/libra-vom-bmj-ist-verfassungswidrig-skandal-noch-nicht-vorbei-18718377.html und bereits früher www.markt-intern.de/blog/archives/698-libra-wird-zum-unsaeglichen-fortsetzungsroman, jeweils zuletzt abgerufen am 21. Juli 2023), und wenn ja, welche?