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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-80105

Ertüchtigung von Partnerstaaten

Stage otherUpdated 4mo ago

Neueinstellung des Haushaltstitels "Ertüchtigung von Partnerstaaten", Schaffung eines Finanzierungsinstruments zum Aufbau militärischer Kapazitäten auf EU-Ebene, Partnerstaaten und -organisationen, diesbzgl. Auswahlkriterien, insb. menschenrechtliche Situation, Ermittlung des länderspezifischen Förderbedarfs, Details zu Förderprojekten, Übergabe von Rüstungsgütern an Partnerstaaten, Ausfuhr von Bundeswehrmaterial, Ausweisung im Rüstungsexportbericht, Endverbleibskontrolle, Ausbildungs-, Beratungs- und Trainingsmaßnahmen, Evaluation, Projekte in Tunesien und Nigeria, Kooperationsdauer, regionale Schwerpunkte der Ertüchtigungsinitiative 2017<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)