Erteilung von Visa an iranische Richter
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wieso erhalten Personen wie die sog. Todesrichter Mahmud Haschemi Schahrudi (www.dw.com/ de/ajatollah-shahroudi-flieht-aus-hannover/a-4210 5651) und Hossein Ali Naeiri (www.presseportal.de/pm/112960/5564806), denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß § 7 des Völkerstrafgesetzbuchs vorgeworfen werden, Visa und Einreisemöglichkeiten mit der Möglichkeit eines Aufenthalts im International Neuroscience Institute Hannover GmbH (INI) von Prof. Dr. Madjid Samii, und wird die Bundesregierung solche Einreisen künftig unterbinden, um der von ihr erklärten Politik gegen die Straflosigkeit bei schwersten Menschenrechtsverbrechen (vgl. Rede von Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen, vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 27. Februar 2023: "[...] Straflosigkeit verhindert Gerechtigkeit. [...] Im 21. Jahrhundert sollte niemand mehr ungestraft die Menschenrechte mit Füßen treten können. [...]") besser gerecht zu werden?