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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-276090

Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter aus dem Bereich der Überwachungstechnologie

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Anträge auf Einzelausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter aus dem Bereich der Überwachungstechnologie nach der Güternummer 5A902 AWV (Überwachungszentren) sind vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) seit dem 1. Juni 2019 für die jeweiligen Güter genehmigt worden (bitte jährlich nach der Anzahl von Anträgen, Genehmigungen und der Wertangabe der Genehmigungen aufschlüsseln), und um welche Länder handelt es sich (sofern die Beantwortung der Frage 28 Einzelangaben übersteigt, bitte nur die acht Länder mit den meisten Genehmigungen nennen)? <br /> <br /> Wie viele Anträge auf Einzelausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter aus dem Bereich der Überwachungstechnologie nach der Güternummer 4D001 EU Dual-Use-Verordnung (Intrusion Software) sind vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) seit dem 1. Juni 2019 für die jeweiligen Güter genehmigt worden (bitte jährlich nach der Anzahl von Anträgen, Genehmigungen und der Wertangabe der Genehmigungen aufschlüsseln), und um welche Länder handelt es sich (sofern die Beantwortung der Frage 28 Einzelangaben übersteigt, bitte nur die acht Länder mit den meisten Genehmigungen nennen)? <br /> <br /> Wie viele Anträge auf Einzelausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter aus dem Bereich der Überwachungstechnologie nach der Güternummer 5F001.f. EU Dual-Use-Verordnung (Telekommunikationsüberwachung) sind vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) seit dem 1. Juni 2019 für die jeweiligen Güter genehmigt worden (bitte jährlich nach der Anzahl von Anträgen, Genehmigungen und der Wertangabe der Genehmigungen aufschlüsseln), und um welche Länder handelt es sich (sofern die Beantwortung der Frage 28 Einzelangaben übersteigt, bitte nur die acht Länder mit den meisten Genehmigungen nennen)?