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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-58950

Erteilung eines Patents auf eine Sojapflanze

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen will die Bundesregierung aus der Erteilung eines weitreichenden Patents auf Sojapflanzen durch das Europäische Patentamt (EPA) ziehen (26. Februar 2014, EP2134870), insbesondere mit Blick auf die Einflussmöglichkeiten Deutschlands über den Verwaltungsrat des EPA, und inwieweit plant die Bundesregierung Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene zur Umsetzung des einstimmigen Bundestagsbeschlusses zur Biopatentierung vom 9. Februar 2012 (&quot;Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen&quot;, Bundestagsdrucksache 17/8614)?